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Anzeige und Strafverfahren
§ 177 StGB: Vergewaltigung/ sexuelle Nötigung

Wer eine andere Person
mit Gewalt,
mit Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

der Täter mit dem Opfer Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder

die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter

eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder

das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet, oder

das Opfer

bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder

durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt

Strafverfahren – ja oder nein?

Die Entscheidung für oder gegen eine Anzeige ist erfahrungsgemäß für die meisten Vergewaltigungsopfer schwierig. Auf der einen Seite sprechen der Wunsch nach Gerechtigkeit und Bestrafung des Täters, nach Wiederherstellung von Kontrolle sowie Verhinderung weiterer Taten durch den Täter für viele Frauen für eine Anzeige. Demgegenüber steht jedoch oft die zusätzliche Belastung durch das Strafverfahren, Ängste vor dem Täter, Unkenntnis über die rechtliche Lage usw.. Die Entscheidung für oder gegen eine Anzeige sollte sich allein nach den Bedürfnissen der betroffenen Frau oder des Mädchens richten. Für manche Frauen und Mädchen ist ein Strafverfahren eine unzumutbare Belastung, für andere kann es ein wesentlicher Schritt in der Verarbeitung der Gewalttat sein.

Eine professionelle Beratung kann hilfreich sein, um eine individuell geeignete Entscheidung zu finden. Frauennotrufe bieten kostenlose Beratungen an, informieren über Strafprozesse, können RechtsanwältInnen vermitteln und bieten Begleitungen zu Ärztinnen, Rechtsanwältinnen und Kriminalpolizei an.

Viele Notrufe bieten auch eine Prozessbegleitung an.
Grundsätzlich ist keine Frau und kein Mädchen und auch keine andere Person verpflichtet, eine Vergewaltigung anzuzeigen.
Eine Anzeige muss nicht unmittelbar nach der Vergewaltigung erfolgen. Vergewaltigung verjährt erst nach 20 Jahren. Die Beweisführung ist jedoch bei tatnaher Strafverfolgung meist einfacher. Vergewaltigung ist ein Offizialdelikt. Das bedeutet, dass die Behörden ermitteln müssen, sobald sie von einer Vergewaltigung in Kenntnis gesetzt werden. Eine Anzeige kann deshalb nicht zurückgezogen werden.
Bereits vor der Anzeigeerstattung besteht Anspruch auf eine anwaltliche Erstberatung, die für eine Entscheidung für oder gegen eine Anzeige sehr hilfreich sein kann. Bei geringem Einkommen besteht die Möglichkeit, bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichts einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe zu beantragen. Unter Umständen ist es auch möglich, beim Weißen Ring einen Beratungsscheck zu erhalten. Eine kompetente Anwaltskanzlei wird bei telefonischer Nachfrage über mögliche Kosten und Vorgehensweisen informieren. In jedem Fall ist es ratsam, bereits vor Anzeigeerstattung bzw. direkt nach einer Anzeigeerstattung eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen und sich während des Verfahrens anwaltlich vertreten zu lassen!

Die Kosten für die eigene Anwältin/ den eigenen Anwalt trägt der Täter bei Verurteilung. Zudem können Frauen mit geringem Einkommen Prozesskostenhilfe beantragen; diese muss auch im Falle eines Freispruches nicht zurückgezahlt werden. Desweiteren gibt es die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsbeistandes, dessen Kosten unabhängig vom Einkommen der betroffenen Frau und unabhängig vom Verfahrensausgang vom Staat übernommen werden. Eine kompetente Anwältin wird über diese Möglichkeiten informieren.
Entschließt sich eine Frau kurz nach einer Vergewaltigung für eine Anzeige oder zieht dies zumindest in Erwägung, sind folgende Hinweise hilfreich:

Es sollte eine medizinische Untersuchung (s. o.) ohne vorheriges Waschen, Duschen oder Baden vorgenommen werden, auch wenn das sehr schwer fällt. Es sollten keine Beweismittel vernichtet werden, d. h. Kleidung, Unterwäsche, Bettwäsche usw. sollten nicht weggeworfen oder gewaschen werden, sondern nach Möglichkeit in Papiertüten getrennt voneinander aufbewahrt werden.
Ein Gedächtnisprotokoll, in dem die Tat und der Tathergang niedergeschrieben wird, kann hilfreich sein, die Erstellung stellt jedoch für viele Vergewaltigungsopfer eine starke Belastung dar, da die Geschehnisse dabei detailliert erinnert werden. Das bedeutet nicht, dass eine Anzeige ohne medizinische Untersuchung und ohne Beweismittel sinnlos ist oder von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg!


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