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Artikel 8 vom 08.07.2005
Zeitungsartikel 8 vom 08.07.2005

Öffentlicher Anzeiger KH vom 08.07.2005

Vorsatz verbietet Bewährung

Vergewaltigungsverfahren könnte sich zum Justizskandal entwickeln

Bad Kreuznach. Das verfahren gegen einen 81-jährigen Rentner aus Winzenheim der laut Anklage und eigenem Geständnis ein zum Tatzeitpunkt 13 Jahre altes Mädchen vergewaltigt haben soll (wir berichteten), könnte sich zu einem Justizskandal entwickeln. Nach dem abbruch der ersten Hauptverhandlung im Herbst 2003 wurden sieben weitere Termine immer wieder aus unterschiedlichen Gründen kurzfristig aufgehoben. In fünf fällen führten ärzliche Atteste zum gesundheitlichen zustand des Angeklagten zur Absage. Von beginn an verlief das Verfahren merkwürdig. So klagte der damals zuständige Staatsanwalt Klaus Thönnessen nicht, wie in solchen Fällen üblich, bei der Großen Kammer des Landgerichts an, sondern beim Schöffengericht des Amtsgerichts. Hintergrund war eine Absprache zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht, den Mann nicht hinter Gittern zu schicken, sondern ihn zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen, wenn er ein Geständnis ablege. Zudem sollte der Angeklagte eine hohe Geldsumme in Form eines „Schmerzensgeldes“ an das Mädchen zahlen. Diesen „Deal“ bestätigte Verteidiger Rainer Fernis am ersten Verhandlungstag gegenüber dem Oeffentlichen Anzeiger.

Nach dem Geständnis zog sich das Schöffengericht unter Vorsitz von Wolfram Obenauer unerwartet zu einer Beratung zurück, um anschließend zu verkünden, das eine Bewährungsstrafe nun doch nicht mehr in Frage komme. Grund sei eine Packung Kondome, die der Angeklagte zur Tatzeit bereitgehalten soll. Daher wäre die Vergewaltigung eine geplante Tat, die keine Bewährungsstrafe zulasse.

Daraufhin belastete der Mann das Mädchen. Er habe ihr Platten vorspielen wollen. Plötzlich habe sie nackt auf seinem Bett gelegen und ihn verführen wollen.

„Denen geht es eh nur um Geld“, behauptete der Angeklagte. Er gab aber dann doch zu, „gefummelt“ zu haben, was aber „nichts Sexuelles“ sei.

Die Verhandlung wurde ausgesetzt, und der Prozess konnte bis heute nicht neu beginnen. Sollte es aber wider Erwartend doch zu einem Prozess und einem Urteil kommen, so bleibt der Verteidigung nun durch die Anklage vor dem Amtsgericht noch der Weg in die Berufung. Dann müsste das gesamte Verfahren neu aufgerollt werden, wodurch das Opfer eine erneute Aussage vor Gericht nicht erspart bliebe. Das Mädchen ist unter diesem Eindruck inzwischen seelisch schwer erkrankt.

Staatsanwältin Moßem, die das zuständige Ressort inzwischen übernommen hat, hüllt sich in schweigen und verweist an den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Horst Hund. Da aber wollte auf Anfrage unserer Zeitung zum „Schutze des Opfers“ nichts sagen. Außerdem sei auch der Schutz des Angeklagten zu beachten. Wenn dieser nicht verhandlungsfähig sei, dann könne auch von Seiten der Justiz nichts unternommen werden.

Indes muss sich das heute 16 Jahre alte Opfer in Kürze in stationäre psychiatrische Therapie begeben. (rm)


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