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Rat und Tat
Auf dieser Seite wird keine Rechtsberatung durchgeführt. Vielmehr soll Stalking-Opfern der richtige Weg zu möglichst effektiver Hilfe gewiesen werden, so zum rechtlichen Vorgehen gegen den Täter.
Der Weg führt in jedem Falle entweder zur Polizei bzw. Staatswaltschaft oder zum Gericht. Es ist immer zu empfehlen sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Festzuhalten ist jedoch, dass es kein "generelles Rezept" für ein rechtliches Vorgehen gibt, da jeder Fall anders ist und Täter verschieden auf die gegen sie unternommenen rechtlichen Schritte reagieren können. Auch ist es nicht immer sinnvoll gleich juristisch gegen einen Stalker vozugehen. In manchen Fällen ist der rechtliche Weg eher kontraproduktiv und kann die Situation verschärfen.
Daher gilt es sorgsam abzuwägen, ob z. B. Strafanzeige erstattet wird, wenn abzusehen ist, dass der Täter bei der Strafverfolgung mit einem blauen Auge davonkommen und nicht abgeschreckt wird, sondern sich unter Umständen rächen könnte.

Es sind für Opfer grundsätzlich zwei Wege des rechtlichen Vorgehens gegen Stalker denkbar:

Strafrechtliche Möglichkeiten

Eine Reihe von typischen Stalking-Handlungen kann Straftatbestände erfüllen, viele Handlungen werden die Schwelle zum (bisher) Strafbaren nicht überschreiten. Die Beurteilung, ob der Täter sich strafbar gemacht hat oder nicht, obliegt letztlich der Staatsanwaltschaft. Folgende Straftatbestände können - aber müssen nicht - erfüllt sein, wobei betont werden muss, dass die nachfolgende Aufzählung keineswegs vollständig ist:

Körperverletzung
Sachbeschädigung
Hausfriedensbruch
Nötigung
Bedrohung
Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung
Sexuelle Nötigung
Verbreitung pornografischer Schriften
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereiches

Wenn Anzeichen für eine Straftat vorliegen, sollte bei der Polizei (oder Staatsanwalt- schaft) Strafanzeige erstattet werden. Da die Verfolgung mancher Delikte (z. B. die Beleidigung) einen Strafantrag von Seiten des Opfers voraussetzt, empfiehlt es sich, pauschal "Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte" zu stellen. Die Polizei ist verpflichtet, jede Strafanzeige aufzunehmen und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Sie ist auch nicht etwa selbst befugt, ein bereits aufgenommenes Verfahren einzustellen. Damit die Polizei gezielt ermitteln kann, ist es erforderlich, dass ihr möglichst genaue Angaben über Täter, Tathandlungen, Ort und Zeit gemacht und Beweismittel zur Verfügung gestellt werden.

Ist erst einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, werden Polizei und Staatsanwaltschaft die nötigen Maßnahmen ergreifen. Ist es z. B. notwendig und möglich, einen Haftbefehl gegen den Täter zu erlassen, was nur in besonderen Fällen vorkommt, so wird dies von Amts wegen getan werden und bedarf keines Antrages durch das Opfer. Der Vorteil des Strafrechtsweges ist, dass das gesamte Verfahren von Amts wegen geführt und dadurch das Opfer entlastet wird. So ist zwar das Opfer auch gehalten, möglichst viele Beweismittel anzubieten, um den Ermittlungen zum Erfolg zu verhelfen, aber es hat nicht - wie im Zivilprozess - die Kosten zu tragen, wenn es ihm nicht gelingt, eine Verurteilung des Stalkers zu erreichen. Problematisch kann sein, dass der Täter in der Regel nur zu einer Geldstrafe oder aber einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt wird.

Da der Täter somit auf freiem Fuß bleibt, kann dies riskant sein, wenn er auf Rache wegen der gegen ihn erhobenen Strafanzeige sinnt. Bei schwerwiegenden Delikten, bei denen dem Opfer das Bedürfnis erwächst, persönlich am Strafverfahren teilzunehmen, um Genugtuung zu erlangen, kommt eine Nebenklage in Betracht. Hierbei kann das Opfer am Prozess quasi als "zweiter Ankläger" (neben der Staatsanwaltschaft) teilnehmen. Da das Opfer als Nebenkläger am Verfahren beteiligt ist, hat es bestimmte Rechte und kann in einem gewissen Umfang Einfluss auf den Prozess nehmen. Wenn das Opfer nicht in der Lage ist, die Rechtsanwaltskosten zu tragen, kann ihm vom Gericht ein Anwalt beigeordnet werden.

Zivilrechtliche Möglichkeiten

Es besteht die Möglichkeit rechtlich gegen den Stalker vorzugehen, zum Beispiel durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder durch eine Klage. Ziel ist bei beidem die Untersagung der Handlungen des Täters. Das Eilverfahren (einstweilige Verfügung) ist in der Regel schneller und daher auf kurze Sicht gesehen hilfreicher als eine Klage. Es kann nach dem Gewaltschutzgesetz Artikel §1, (2) Absatz 1 bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht beantragt werden.

Das Familiengericht ist zuständig, wenn die Parteien einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von sechs Monaten vor der Antragstellung geführt haben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Gibt es keinen gemeinsamen Haushalt bzw. wurde dieser vor über sechs Monaten aufgelöst, sind die Zivilgerichte zuständig. Es hängt vom Streitwert – und damit von der Schwere der Beeinträchtigung – ab, ob das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig ist.

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung muss beim zuständigen Gericht (Rechtsantragsstelle) beantragt werden. Der Verfügungsanspruch und -grund müssen vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden, was in der Regel durch eidesstattliche Versicherung geschieht. Auch sind eine Dokumentation der Ereignisse und Beweise sinnvoll. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass eine Verletzung gegen den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers vorliegt, so kann das Gericht Maßnahmen zum Schutz des Opfers anordnen. Als Schutzmaßnahmen kommen z.B. folgende Verbote in Betracht:

die Wohnung der (verletzten) Person zu betreten,
sich der Wohnung des Opfers bis auf einen vom Gericht festzusetzenden Umkreis zu nähern,
sich an Orten aufzuhalten, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält (dazu gehören der Arbeitsplatz, der Kindergarten oder die Schule der Kinder des Opfers, aber auch Freizeiteinrichtungen, die das Opfer nutzt),
Kontakt zur (verletzten) Person aufzunehmen (dies gilt für alle Arten des Kontakts, sei es über Telefon, Telefax, Briefe oder E-Mails),
Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen (sollte es dennoch dazu kommen, hat sich der Täter oder die Täterin umgehend zu entfernen).

Schutzanweisungen kommen nicht nur dann in Betracht, wenn es schon zu Gewalt (Körper-, Gesundheits- oder Freiheitsverletzung) gekommen ist, sie sind auch bei ernsthaften Drohungen mit solchen Taten möglich. Allerdings werden diese gerichtlichen Maßnahmen in den meisten Fällen befristet, was den oftmals verhältnismäßig langen Zeiträumen bei Stalking-Fällen leider keine Rechnung trägt.

Vorteil einer einstweiligen Verfügung außerdem: Es fallen keine Gerichtsgebühren an. Nachteil: eine im Beschlussverfahren erlassene einstweilige Verfügung muss vom Antragsteller durch einen Gerichtsvollzieher dem Antragsgegner zugestellt werden.

Grundsatz der Kostentragung: Der Unterliegende, also derjenige, gegen den die einstweilige Verfügung erlassen wird, trägt die Kosten - auch des Gegners, also Antragstellers. Allerdings: Wenn bei dem Stalker nichts zu holen ist, bleibt der Antragsteller, also das Opfer auf den Kosten sitzen.

Die einstweilige Verfügung erweist sich dann als untauglich, wenn von vornherein abzusehen ist, dass ein für den Fall der Zuwiderhandlung festgesetztes Ordnungsgeld aufgrund des geringen Einkommens des Täters nicht durchsetzbar sein und Ordnungshaft nicht abschrecken wird. Es ist erwiesen, dass sich viele Täter durch einstweilige Verfügungen und Anordnungen eines Gerichts nicht von ihren Handlungen abhalten lassen. Eine richtige Einschätzung dessen wird im vorhinein freilich selten möglich sein, es sei denn, das Verhalten und die üblichen Reaktionen des Täters sind dem Opfer (z. B. aus einer vorausgegangenen Beziehung mit ihm) bekannt. Der Nachteil bei allen zivilprozessualen Schritten ist, dass das Opfer grundsätzlich selbst in die Tasche greifen und Anwalts- und Gerichtskosten - auch im Falle des nachherigen Obsiegens - zunächst selbst tragen muss. Es sollte daher stets Prozeßkostenhilfe beantragt werden.

(* Beruht auf der Broschüre »Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt« herausgegeben vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Justiz)

Noch mehr Infos zum Thema Stalking finden Sie hier:

www.stalkingforum.de

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